Steuererhöhung – Pro und Contra 16. Februar 202416. Februar 2024 In der letzten Sitzung des Rates unserer Gemeinde Kirchlinteln ist über Anhebung Grundsteuer und der Hebesätze für die Grundsteuerndebattiert worden. Dabei ist aufgefallen, dass unsere grüne Fraktion nicht einheitlich abgestimmt hat. Wir wollen dafür die Gründe aufzeigen. Die Steuererhöhungen haben Vor- und Nachteile, die wir als Fraktion beide sehen. Jeder einzelne aus unserer Fraktion gewichtet diese Vor- und Nachtteile für sich anders und stimmt daher frei von Zwängen ganz nach seinem Gewissen ab. Pro Die Gemeinde finanziert viele wichtige Dinge wie den Bürgerbus und Sportvereine – das kostet Geld. Die Kosten insb. für das Kita-Personal steigen stetig und weitere Kürzungen würden zu Personalabbau und damit schlechterer Betreuung führen und die Qualität der Gemeinde als Arbeitgeber schwächen. Im aktuellen Haushalt sind viele hundertausend Euro eingespart und ettliche notwendige Investitionen zurück gestellt worden. Weitere Verschiebungen in die Zukunft sind eine Bürde für alle nachfolgenden Generationen. Bei steigenden Leistungen und damit Ausgaben muss früher oder später auch die Einnahmenseite an den aktuellen Stand der Geldwertentwicklung angepasst werden. Contra Die Grundsteuer zahlen alle: Eigentümer*innen und Mieter*innen. Auch Familien und Menschen mit geringem Einkommen werden belastet – das entspricht nicht unserem Leitbild als familienfreundliche Gemeinde. Die sogenannten „Pflichtaufgaben“ sind stärker zu beleuchten und weitere Einsparpotentiale zu suchen. Der Haushalt 2024 ließe sich mit Einsatz von Rücklagen ausgleichen – die Erhöhung der Steuern ist dieses Jahr nicht zwingend nötig. Eine Steuererhöhung drückt immer auf das Gemüt und den Geldbeutel der Menschen und Unternehmen. Beides ist durch die Infaltion der letzten Jahre bereits massiv belastet. Es sollte das Ziel sein, die Bürger*innen und Betriebe vor Ort zu entlasten, anstatt zu belasten. Wir sehen ein gemischtes Abstimmungsverhalten auch fraktionsintern nicht als Schwäche an, sondern sehen darin ein klares Bekenntnis zur Demokratie und der freien Meinungsbildung der gewählten Ratsleute. Wir freuen uns darüber, dass wir innerhalb unserer grünen Fraktion immer versuchen beide Seiten der Medaille zu sehen und weitreichende Entscheidungen entsprechend abzuwägen und zu debattieren, ohne immer einen Konsens finden zu müssen. In einer Demokratie geht es nicht darum, dass alle eine Meinung haben. Und wir stehen für die Demokratie und die Transparanz der Entscheidungen ein.
