Sachstandsbericht aus der Ratstätigkeit

Wir befinden uns in der besonderen Situation, dass wir GRÜNEN im Rat dank einer großen politischen Gruppe nun das erste mal seit Jahrzehnten Mehrheiten organisieren können und so die Chance haben, unsere Gemeinde positiv weiterzuentwickeln und aktiv mitzugestalten.

Wir wollen die Sommerpause des Rates der Gemeinde Kirchlinteln zum Anlass nehmen, um zu berichten, welche Ideen wir eingebracht und unterstützt haben. Es folgt ein Rundumschlag aus der Ratspolitik des letzten halben Jahres:

Ein Thema, dass den Rat im ersten Halbjahr 2023 beschäftigt hat, war die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde: Wir GRÜNEN haben einen Antrag erarbeitet, der den Beitritt der Gemeinde Kirchlinteln zur „Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ vorsieht. Das Ziel dieser Initiative ist es, dass die Gemeinde selbst entscheiden darf, wo und in welchen Ortschaften Tempo 50 vielleicht zu viel ist und Tempo 30 angemessener wäre. Bisher wird dies meistens auf Kreis- oder gar Landesebene seitens der Straßenbauämter entschieden. Mit der Unterstützung der Gruppe wurde dieser Idee im Rat zugestimmt. Die Idee der SPD, dass die Gemeinde die Anschaffung von Geschwindkeitsanzeigetafeln der Ortschaften finanziell unterstützen sollte, haben wir von Beginn an umfassend unterstützt, sodass auch dieses Gemeinschaftsprojekt vom Rat im Juli beschlossen wurde. Wir sind uns sicher, dass wir durch diese Maßnahmen die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde für alle Verkehrsteilnehmer verbessern werden.

Der Umweltschutz als eines unserer zentralen Anliegen war Bestandteil einer anderen wichtigen Entscheidung: So ist mit geschlossener Einigkeit über alle Fraktionen hinweg unsere Idee einer Resolution gegen das Gasbohren angenommen worden. Wir haben eine Resolution verfasst, die die Gasförderung im Gemeindegebiet verurteilt und ablehnt. Es wird auf die Bedenken und Sorgen der Bewohner vor Ort und aller Kirchlintelner*innen eingegangen und ein Forderungspaket an die Betreiber gestellt. Unser ursprünglicher Entwurf ist durch alle Fraktionen angepasst und erweitert worden, sodass man mit Stolz behaupten kann, dass die Gemeindepolitik Kirchlinteln als Ganzes gegen die Maßnahme in Weißenmoor ist. Wir freuen uns, dass unsere Initiative auf derart fruchtbaren Boden gefallen ist und eine so breite Zustimmung erfahren hat.

Große Erfolge können wir auch im Bereich Jugendförderung verzeichnen: Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen die Schulverpflegung an der Oberschule neu aufzustellen und über einen externen Dienstleister gestalten zu lassen. Unser Antrag hierzu sah vor, dass eine gesunde, ausgewogene, aber vor allem auch regionale Ernährung maßgebender Bestandteil sein müsse. Dieses Anliegen gilt natürlich nicht nur für einen neuen Dienstleister sondern auch für die bestehende Mittagsversorgung an den Kindergärten. Unser Wunsch wurde angenommen und entsprechend in die Kriterien aufgenommen. Nun müssen wir sehen, in wie weit dies in der Praxis auch umgesetzt wird. Ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN zusammen mit der SPD war, dass die Mittagsverpflegung nicht erheblich teurer wird und die Gemeinde das Schulessen ggf. finanziell unterstützt. Und so konnten wir als Gruppe durchsetzen, dass ein einzelnes Schulessen 3,60 € kostet und nicht mit 4,20 € zu Buche schlägt.
Darüber hinaus haben wir ein Jugendprojekt konzipiert, welches mit der breiten Unterstützung von CDU, SPD und Freien nun in die Realisierung geht. Ziel ist es, Jugendliche stärker für lokale politische Themen zu begeistern und politische Bildung zu betreiben. Gleichzeitig soll den Wünschen und Ideen der Jugend langfristig mehr Gehör und Gewicht in der Gemeinde gegeben werden. Und so wird es neben einer Veranstaltung dieses Jahr, in den kommenden Jahren digitale Jugendversammlungen nach dem Vorbild der Ortschaftsversammlungen geben.

Die Idee der SPD, eine Schnupper-Mitgliedschaft in der Mittel-Weser Touristik zu beginnen, haben wir gerne unterstützt und freuen uns, diese Idee als Gruppenantrag mit in den Rat eingebracht zu haben. Dank der positiven Entscheidung des Rates werden wir ab 2024 in diversen touristischen Publikationen veröffentlicht werden und können so den Tourismus in unserer schönen Gemeinde stärken.

Auch wehte am 17. Mai dieses Jahr erstmalig die Regenbogenflagge am Rathaus. Ein wertvolles Zeichen am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und jede andere Queerfeindlichkeit. Dies ist das Ergebnis aus unserem Antrag mit dem entsprechenden Ratsbeschluss aus 2022.

Das wohl mit Abstand größte Zeichen, war aber wohl die Ratssitzung im März diesen Jahres, wo der Gesamte Rat inkl. der Verwaltung ein Zeichen für die Ukraine und den Zusammenhalt mit den Menschen in Tlumatsch zum Ausdruck gebracht hat. Wir freuen uns, dass das Engagement anhält und weiter Spenden für die Menschen im Krieg in der Ukraine gesammelt werden.

Wir freuen uns darüber, produktiv mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten und unsere Ideen und Wünsche für eine lebenswertere, grünere und schönere Gemeinde einbringen und umsetzen zu können.

Oder um es mit unseren Worten der letzten Landtagswahl zu sagen: